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13 days ago
Lange Zeit war das Rentenniveau von 70 Prozent das heilige Wahlversprechen der AfD, obwohl es von Experten als schlicht unfinanzierbar abgestempelt wurde. Vor der großen Fraktionsklausur nach Ostern …
75 days ago
Update: NATO startet größte Übung in Europa – ohne die USA ⊖⊖
Vor Südspanien, im Militärhafen von Rota, startet das größte NATO-Verlege-Manöver des Jahres. Rund 10.000 Soldaten, mehr als ein Dutzend Schiffe, der Weg führt von Südeuropa bis nach Deutschland und …
3 months ago
Ein Jahr Vertrauensfrage und eine Merz-Bilanz ⊖
Vor genau einem Jahr verlor Olaf Scholz die Vertrauensfrage und Friedrich Merz wurde später Kanzler. Gordon Repinski zieht eine politische Bilanz. Was hat Merz aus der Opposition heraus damals am 16.…
4 months ago
Söders doppeltes Spiel bei der Rente ⊖
Während die Junge Gruppe der Union das Reformvorhaben für die Rente weiter ablehnt, spielt CSU-Chef Markus Söder eine entscheidende Rolle. Er hält die Koalition zusammen, nutzt aber den Moment, um se…
7 months ago
Kippt von der Leyen den Green Deal? ○
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a story from Politico EU ✅ › Politico EU
Vor ihrer ”State of the Union” in Straßburg steht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter Druck. Nach dem demütigenden Zoll-Deal mit Trump und internem Streit um die Klimapolitik muss sie ihr…
Spahn und Miersch: Reise ins Ungewisse ○
Die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sollen die Koalition zusammenhalten – doch zwischen den ungleichen Politikern scheint es nur einen Burgfrieden zu geben. Vor dem Koaliti…
9 months ago
Merz und Klingbeil kämpfen um den Koalitionsfrieden ○
Stromsteuer, Wehrpflicht, Bürgergeld – die Themen des Koalitionsausschusses sind lösbar und doch ein Stresstest. Vor allem für Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die stets zwischen Regierungsanspruch…
Wird Merz Europas neue Führungsfigur? ○
Nach Den Haag nun Brüssel – und Friedrich Merz bringt auch Kampfansagen mit. Vor dem EU-Gipfel fordert er weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine veränderte Migrationspolitik. Doch in…
10 months ago
Das sagt Merz in seiner ersten Regierungserklärung ○
Vor seiner heutigen Regierungserklärung hat Friedrich Merz am gestrigen Abend bereits einige seiner Formulierungen testen können. Auf dem Wirtschaftstag der CDU hat er die Abschlussrede gehalten. Wie…
13 months ago
Der letzte Kampf der Sahra Wagenknecht ○
– Neuauszählung vor Gericht verlangt: Beim BSW hofft man noch Stimmen zu finden – gleichzeitig knirscht es in der Partei. Dort liegt der Fokus besonders auf Thüringen. Rasmus Buchsteiner über einen m…