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19 days ago
Nach den Landtagswahlen im Südwesten läuft die Uhr für die Bundesregierung gnadenlos ab. Bis zum Sommer muss die Koalition liefern, sonst droht der Reformstau die gesamte Legislaturperiode zu lähmen.…
21 days ago
Fünf (kontroverse) Ideen für Reformen in Deutschland ⊖
Nach dem Wahldebakel der SPD in Rheinland-Pfalz steht die Koalition mit dem Rücken zur Wand. Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben sich auf eine Flucht nach vorn verständigt: den Weg de…
27 days ago
Das Endspiel für Klingbeil, Bas und die SPD ⊖⊖
Vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht für die SPD weit mehr als nur eine Staatskanzlei auf dem Spiel. Nach dem Desaster im Ländle droht Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Due…
71 days ago
AfD, die Sicherheitskonferenz und eine Klage ohne Erfolg ⊖⊖
Keine Brandmauer in München:Nach zwei Jahren sind drei AfD-Politiker wieder auf die Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. MSC-Chef Wolfgang Ischinger setzt auf Dialog statt Ausgrenzung, auch wenn…
76 days ago
Wie Merz und die Koalition Deutschland sicher machen wollen ⊖⊖
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Union und SPD treffen sich erstmals in diesem Jahr im Koalitionsausschuss mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz der Demokratie und den Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Brandanschlag …
77 days ago
Update: US-Verteidigungsstrategie, NATO und Grönland – wie geht es weiter? ⊖
Nach Wochen der Zuspitzung legt die US-Regierung ihre neue National Defense Strategy vor. Zwar gibt es Entwarnung bei militärischen Drohungen, doch der Ton gegenüber der regelbasierten Ordnung hat si…
81 days ago
Update-Spezial: Merz in Davos nach Trumps Rede – mit Florence Gaub ⊖
Nach Donald Trumps Rede in Davos ist die erste Anspannung gewichen: Keine neuen Zölle, kein militärischer Vorstoß in Grönland. Kanzler Friedrich Merz spricht von einer davon, dass Europa und Deutschl…
3 months ago
Merz rüttelt am Kanzleramt ⊖
Im Kanzleramt kommt es zu einem überraschenden Einschnitt. Friedrich Merz trennt sich von seinem langjährigen Büroleiter Jacob Schrot. Der Schritt wirft Fragen auf, weil er nicht nur etwas über die P…
Mercosur, FCAS: Ein Abgesang auf Frankreich ⊖
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht Europa vor einer Grundsatzentscheidung bei Mercosur. Friedrich Merz drängt auf eine Unterzeichnung, Emmanuel Macron blockiert. Es geht nicht mehr nur um La…
4 months ago
Das Update zur neuen AfD-Jugend ⊖
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In Gießen will die AfD am Wochenende ihre neue Jugendorganisation gründen: „Generation Deutschland“. Die alte Junge Alternative gilt als verbrannt und doch rückt die neue Jugend inhaltlich kaum von …