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Linken
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34 days ago
Die Rentenkommission legt morgen nach monatelanger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Neben einer kapitalgedeckten Zusatzrente und der Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten soll das Eintrittsa…
9 months ago
Richterwahl: Nach der Krise ist (hoffentlich nicht) vor der Krise ○
Zweiter Anlauf für die Verfassungsrichterwahl: Nach dem Sommer-Desaster treten heute Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold an. Union und SPD sind auf Stimmen von Grünen und Linken…
12 months ago
Update: Richterwahl und Baerbock-Abschied ○
Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mi…
13 months ago
Die Diätenerhöhung im Bundestag und die Frage nach Gerechtigkeit ○
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a story from Politico EU ✅ › Politico EU
Nach der größten Erhöhung der Abgeordnetendiäten im vergangenen Jahr soll es an diesem Donnerstag im Bundestag erneut um eine Anhebung der Vergütung für Parlamentarier gehen. Rasmus Buchsteiner hat d…
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