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Linken
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5 months ago
Zweiter Anlauf für die Verfassungsrichterwahl: Nach dem Sommer-Desaster treten heute Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold an. Union und SPD sind auf Stimmen von Grünen und Linken…
7 months ago
Update: Richterwahl und Baerbock-Abschied ○
Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mi…
8 months ago
Die Diätenerhöhung im Bundestag und die Frage nach Gerechtigkeit ○
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Nach der größten Erhöhung der Abgeordnetendiäten im vergangenen Jahr soll es an diesem Donnerstag im Bundestag erneut um eine Anhebung der Vergütung für Parlamentarier gehen. Rasmus Buchsteiner hat d…
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