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Entscheidung
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50 days ago
In dieser Woche fällt die Entscheidung über die Zukunft von FCAS. Das ambitionierte europäische Rüstungsprojekt steht nach monatelangem Gezerre zwischen Airbus und dem französischen Partner Dassault …
5 months ago
Der Merz-Endspurt und das Trump-Beben ⊖
Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchste…
11 months ago
Merz und Richterwahl: Mit Vollgas in die AfD-Falle ○
Die Union steht vor einer Entscheidung, die ihr politisch auf die Füße fallen könnte: Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht droht Friedrich Merz, sich zwischen Linkspartei und AfD-Stimmen entsche…
Update: Richterwahl und Baerbock-Abschied ○
Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mi…
Der Fahrplan durch die Woche der Entscheidungen ○
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TOP-THEMEN — EU-Gipfel, Kabinett, Haushaltswoche, Mindestlohnkommission, Nato-Gipfel — wir zeigen den Fahrplan durch die industriepolitische Woche. — Nach dem Kriegseingriff der USA im Iran steht die…
Der Kampf um den Mindestlohn könnte in die Verlängerung gehen ○
TOP-THEMEN — Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur. — Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförder…
13 months ago
Spaziergang mit Volker Wissing: Wie lief der Bruch der Ampel? ○
Volker Wissing, geschäftsführender Bundesminister für Digitales und Verkehr und für Justiz, spricht über die Stunden des Koalitionsbruchs am 6. November, seine Entscheidung, im Amt zu bleiben – und ü…
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