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Entscheidung
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79 days ago
Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchste…
7 months ago
Merz und Richterwahl: Mit Vollgas in die AfD-Falle ○
Die Union steht vor einer Entscheidung, die ihr politisch auf die Füße fallen könnte: Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht droht Friedrich Merz, sich zwischen Linkspartei und AfD-Stimmen entsche…
Update: Richterwahl und Baerbock-Abschied ○
Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mi…
8 months ago
Der Fahrplan durch die Woche der Entscheidungen ○
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TOP-THEMEN — EU-Gipfel, Kabinett, Haushaltswoche, Mindestlohnkommission, Nato-Gipfel — wir zeigen den Fahrplan durch die industriepolitische Woche. — Nach dem Kriegseingriff der USA im Iran steht die…
Der Kampf um den Mindestlohn könnte in die Verlängerung gehen ○
TOP-THEMEN — Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur. — Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförder…
10 months ago
Spaziergang mit Volker Wissing: Wie lief der Bruch der Ampel? ○
Volker Wissing, geschäftsführender Bundesminister für Digitales und Verkehr und für Justiz, spricht über die Stunden des Koalitionsbruchs am 6. November, seine Entscheidung, im Amt zu bleiben – und ü…
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