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Die SPD
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30 days ago
Der Takt für die Steuerreform: Ministerpräsidentenkonferenz, das Spitzentreffen am Wochenende und der Koalitionsausschuss. Diese Termine entscheiden, ob die Koalition handlungsfähig bleibt. Die SPD w…
12 months ago
Der Mindestlohn droht politischer Sprengstoff zu werden ○
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a story from Politico EU ✅ › Politico EU
TOP-THEMEN — Drei Szenarien, wie die Mindestlohnkommission entscheiden kann — und nur eine sorgt für Frieden in der Koalition. — Die SPD will für einen Förderbescheid ein Aufsichtsratsmandat, um bei …
16 months ago
Der Streit um die fehlenden Pflege-Milliarden ○
– Teure Wahlversprechen: Die SPD will die Pflegeheimkosten deckeln, die CDU steigende Sozialbeiträge verhindern. Über einen dicken Brocken in den Koalitionsverhandlungen, der noch für Streit sorgen w…
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