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Bundesregierung
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8 hours ago
Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger hat eine Mammutaufgabe: Die Verwaltung ins 21. Jahrhundert führen und die Bürger endlich von nerviger Bürokratie entlasten. In dieser Folge von …
24 hours ago
Dokument: Koalition fordert weitere Lockerungen beim Autopaket der EU ⊖
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a story from Politico EU ✅ › Politico EU
Die Bundesregierung spricht sich für bessere Anrechnung von Hybridfahrzeugen, keine Ausnahmen für kleine E-Autos und Quoten für grünen Stahl aus.
4 days ago
Geht die Energiekrise trotz Waffenruhe im Iran weiter? ⊖⊖
Die Waffenruhe im Iran bringt vorerst keine Entspannung an der Zapfsäule. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer Krise, die Jahre andauern könnte. Während die Logistikkosten durch drohende…
18 days ago
Merz’ und Klingbeils letzte Chance für die Wirtschaftswende ⊖⊖
Nach den Landtagswahlen im Südwesten läuft die Uhr für die Bundesregierung gnadenlos ab. Bis zum Sommer muss die Koalition liefern, sonst droht der Reformstau die gesamte Legislaturperiode zu lähmen.…
28 days ago
Wie Merz beim Iran den Schröder macht ⊖
Die Bundesregierung lässt Donald Trump abblitzen: Mehrfach erteilte sie einer deutschen Beteiligung an einer Marine-Begleitung von Schiffen in der Straße von Hormus eine klare Absage. Doch die Geschi…
76 days ago
Update: Jahreswirtschaftsbericht – ein Prozent Wachstum und viele Fragen ⊖
Die Bundesregierung legt ihren Jahreswirtschaftsbericht vor und der Ton ist ungewöhnlich ernüchternd. Erwartet wird nur ein Prozent Wachstum, getragen vor allem von staatlichen Sonderausgaben für Inf…
4 months ago
Der Merz-Endspurt und das Trump-Beben ⊖
Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchste…
5 months ago
Wie AfD und Trump sich gegen Merz verbünden ⊖
Recherchen von Pauline von Pezold zeigen, wie eng die AfD inzwischen mit Trumps Republikanern vernetzt ist. Regelmäßige Reisen nach Washington, Einladungen an Trump-Berater und eine gezielte Kampagne…
6 months ago
Update: Schnieders Zusammenbruch und die Kabinettsklausur ⊖⊖
Am Tegeler See beginnt die Kabinettsklausur der Bundesregierung – und startet mit einer Schrecksekunde: Verkehrsminister Patrick Schnieder bricht während der Sitzung zusammen. Die Klausur geht trotzd…
8 months ago
Pistorius und das Problem mit den Patriot-Systemen ○
Fünf Patriot-Systeme für die Ukraine – das ist die Zusage von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Das Problem: Die Bundeswehr hat selbst kaum noch welche. Wie die Bundesregierung den Spagat zwisch…