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Bundesregierung
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12 days ago
Für die Bundesregierung steht in New York viel auf dem Spiel. Deutschland will wieder einen der begehrten, nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Aber aus der Bewerbun…
13 days ago
Die Turbinenfalle: Wie die Kraftwerksstrategie unter Druck gerät. Mit Klaus Müller. ⊖⊖
Deutschland steht vor einer energiepolitischen Herkulesaufgabe: Der Kohleausstieg rückt näher, aber um Dunkelflauten abzusichern, fehlt es noch an steuerbaren Kapazitäten. Die geplante Kraftwerksstra…
26 days ago
Merz’ Pekinger Spagat – wer spricht für Deutschland in China? ⊖
Während US-Präsident Donald Trump zum „Gipfel aller Zeiten“ mit Xi Jinping in Peking eintrifft, sucht die schwarz-rote Bundesregierung händisch nach einer gemeinsamen Linie. Kanzler Friedrich Merz li…
35 days ago
Treuhandstreit um PCK-Raffinerie: Rosneft verklagt die Bundesregierung ⊖⊖
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Der russische Energiekonzern wehrt sich gegen die staatliche Kontrolle seiner deutschen Tochterfirmen.
37 days ago
IAA in Schwierigkeiten: Richtungsstreit innerhalb Europas Industrie ⊖
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Der BDI spricht von „Gift“, die Bundesregierung ist skeptisch. Doch die Debatte um den Industrial Accelerator Act ist keineswegs entschieden – und wirft grundlegende Fragen auf.
58 days ago
Wie Deutschland sich von US-Tech lösen will – mit Karsten Wildberger ⊖
Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger hat eine Mammutaufgabe: Die Verwaltung ins 21. Jahrhundert führen und die Bürger endlich von nerviger Bürokratie entlasten. In dieser Folge von …
Dokument: Koalition fordert weitere Lockerungen beim Autopaket der EU ⊖
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Die Bundesregierung spricht sich für bessere Anrechnung von Hybridfahrzeugen, keine Ausnahmen für kleine E-Autos und Quoten für grünen Stahl aus.
62 days ago
Geht die Energiekrise trotz Waffenruhe im Iran weiter? ⊖⊖
Die Waffenruhe im Iran bringt vorerst keine Entspannung an der Zapfsäule. Die Internationale Energieagentur warnt vor einer Krise, die Jahre andauern könnte. Während die Logistikkosten durch drohende…
76 days ago
Merz’ und Klingbeils letzte Chance für die Wirtschaftswende ⊖⊖
Nach den Landtagswahlen im Südwesten läuft die Uhr für die Bundesregierung gnadenlos ab. Bis zum Sommer muss die Koalition liefern, sonst droht der Reformstau die gesamte Legislaturperiode zu lähmen.…
85 days ago
Wie Merz beim Iran den Schröder macht ⊖
Die Bundesregierung lässt Donald Trump abblitzen: Mehrfach erteilte sie einer deutschen Beteiligung an einer Marine-Begleitung von Schiffen in der Straße von Hormus eine klare Absage. Doch die Geschi…