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Bundesregierung
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31 days ago
Die Bundesregierung legt ihren Jahreswirtschaftsbericht vor und der Ton ist ungewöhnlich ernüchternd. Erwartet wird nur ein Prozent Wachstum, getragen vor allem von staatlichen Sonderausgaben für Inf…
80 days ago
Der Merz-Endspurt und das Trump-Beben ⊖
Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchste…
3 months ago
Wie AfD und Trump sich gegen Merz verbünden ⊖
Recherchen von Pauline von Pezold zeigen, wie eng die AfD inzwischen mit Trumps Republikanern vernetzt ist. Regelmäßige Reisen nach Washington, Einladungen an Trump-Berater und eine gezielte Kampagne…
4 months ago
Update: Schnieders Zusammenbruch und die Kabinettsklausur ⊖⊖
Am Tegeler See beginnt die Kabinettsklausur der Bundesregierung – und startet mit einer Schrecksekunde: Verkehrsminister Patrick Schnieder bricht während der Sitzung zusammen. Die Klausur geht trotzd…
7 months ago
Pistorius und das Problem mit den Patriot-Systemen ○
Fünf Patriot-Systeme für die Ukraine – das ist die Zusage von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Das Problem: Die Bundeswehr hat selbst kaum noch welche. Wie die Bundesregierung den Spagat zwisch…
8 months ago
Exklusiv: Wie sich die neue Regierung an Stellen bedient ○
208 neue Stellen will sich die Bundesregierung genehmigen lassen – darunter 150 für das neue Digitalministerium, 40 fürs Kanzleramt und 8 für Altkanzler Olaf Scholz. Begründung: „besondere Umstände“ …
So will Deutschland die Lieferketten-Richtlinie entschärfen ○
TOP-THEMEN — Unternehmen sollen nicht für die Lieferkette ihrer Zulieferer haften, findet die Bundesregierung, wie uns Stefan Rouenhoff im Interview sagte. — Merz bricht am Wochenende zum G7-Gipfel n…
10 months ago
Koalitionsvertrag: Die Analyse der Außenpolitik mit Claudia Major ○
Wie positioniert sich die neue Bundesregierung außen- und sicherheitspolitisch? In dieser Extra-Folge spricht Gordon Repinski mit Claudia Major, Senior Vice President, Transatlantic Security beim Ger…
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