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Brüssel
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7 days ago
Brüssel beruft sich auf das Turnberry-Abkommen. Demnach fallen Generika unter die MFN-Klausel - was faktisch Zölle von 0 Prozent bedeutet.
3 months ago
Der Putin-Vertraute und die AfD ⊖⊖
Die AfD sucht nach einer außenpolitischen Linie und lässt sich dabei von jemandem beraten, den die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht mehr einlädt. Alexander Rahr, bis 2022 bezahlter Gazprom-Berater in B…
4 months ago
Endspiel um Trumps Zolldeal und die Folgen für die deutsche Autoindustrie ⊖
Der EU-Handelsausschuss hat für den Zolldeal mit den USA gestimmt, doch das Tauziehen ist noch nicht vorbei: Zwei Abgeordnete kämpfen als Delegation aus Brüssel in Washington um letzte Garantien. Joa…
Fällt die Brandmauer im Europaparlament? ⊖⊖
Die politische Brandmauer soll die AfD auch im EU-Parlament isolieren. Eine neue Recherche enthüllt nun einen geheimen Austausch: In Chatgruppen kommunizierten Mitarbeiter von Abgeordneten der Christ…
5 months ago
Update: Streit um Zahnarztkosten — Klingbeil in Polen ⊖
Zum Amtsantritt reist Lars Klingbeil nach Polen und setzt auf den europäischen Schulterschluss. In Warschau spricht er mit dem polnischen Finanzminister Andrzej Domański über Wettbewerbsfähigkeit, Ve…
7 months ago
Update: Selenskyj beim EU-Gipfel – warum russische Assets für die Ukraine stocken ⊖⊖
Ein Tag von historischer Schärfe beim EU-Gipfel in Brüssel: Es geht um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen und um die Frage, ob Europa handlungsfähig bleibt. Wolodymyr Selenskyj reist persö…
Update: Merz’ Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel – zwischen Wirtschaft und Wehrhaftigkeit ⊖
Ein Tag der doppelten Bewährungsprobe für Kanzler Friedrich Merz: Erst stellt er sich im Bundestag den Fragen zu Migration, Pflege und innerer Sicherheit, dann folgt die Regierungserklärung zum EU-Gi…
Update aus Brüssel: Spahn bei der EVP — Selenskyj bei von der Leyen ⊖
In Brüssel beginnt eine Woche, die über zentrale Weichenstellungen der EU entscheidet. Die Innenminister der Mitgliedsländer einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen, inklusive Rückführung…
Update: Merz’ spontaner Belgien-Besuch – Europa misstraut Trumps Ukraine-Kurs ○
Im Kanzleramt herrscht Ausnahmezustand: Friedrich Merz sagt kurzfristig seine Norwegen-Reise ab und fliegt stattdessen nach Brüssel, um den entscheidenden Durchbruch bei den 165 Milliarden Euro einge…
8 months ago
Update: Berlin und Paris ringen um Klimaziel 2040 – und COP30 in Belém ⊖
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Brasilien ringen die EU-Umweltminister in Brüssel um das neue Klimaziel für 2040 – minus 90 Prozent CO₂-Emissionen. Berlin will möglichst wenig Emissi…