Klöckner under IDF protection in the Gaza Strip: First visit since ceasefire ⊖
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SPD
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15 days ago
Bundestag President Julia Klöckner has entered the Gaza Strip on her trip to Israel - accompanied by the Israeli army and despite internal warnings. The visit is causing controversy in Berlin: The SP…
30 days ago
Wie Merz und die Koalition Deutschland sicher machen wollen ⊖⊖
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a story from Politico EU ✅ › Politico EU
Union und SPD treffen sich erstmals in diesem Jahr im Koalitionsausschuss mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz der Demokratie und den Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Brandanschlag …
43 days ago
Die Selbstaufgabe der SPD ⊖⊖
Die SPD ringt sichtbar mit ihrem Führungsanspruch. Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für sich schon mal aus und löst damit Zweifel an Ambition, Rollen…
44 days ago
Update: Erbschaftsteuer spaltet Union und SPD ⊖
Zurück im Bundestag, zurück auf Fraktionsebene: SPD und Union starten mit zwei Pressekonferenzen in das politische Jahr. Beide liefern sehr unterschiedliche Antworten auf die wirtschaftliche Lage. Au…
73 days ago
Update: Jahresfinale im Bundestag – letzte Fraktionssitzung 2025 ⊖
Der letzte Fraktionsdienstag des Jahres steht im Zeichen einer vorsichtigen Bilanz. Union und SPD zeigen sich ungewohnt geschlossen und betonen den Zusammenhalt der Koalition nach Monaten harter Ause…
88 days ago
Bas und Klingbeil und die Krise der SPD ⊖⊖
Bärbel Bas und Lars Klingbeil wirken in Partei und Regierung angeschlagen. Die Arbeitsministerin stößt beim Arbeitgebertag auf scharfe Ablehnung und findet kaum Zugang zur Wirtschaft. Der Vizekanzler…
3 months ago
Was im Koalitionsausschuss ansteht ⊖
Beim Koalitionsausschuss treffen Union und SPD aufeinander, um über Wirtschaft, Bürgergeld und das mögliche Aus vom Verbrenner-Aus zu beraten. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, welche Kompromisse möglic…
Germany inches close to agreement on contentious military service but questions remain ⊕
In ten years, Germany wants to increase the number of service members in the Bundeswehr; the question of how to do this is another, with the SPD and CDU/CSU divided about the details.
Ein Spaziergang mit Jens Spahn ⊖
Ein Gespräch zwischen Beton, Brücke und Bundeskanzleramt: Gordon Repinski trifft Jens Spahn zum Spaziergang durch das Berliner Regierungsviertel und spricht mit dem Unions-Fraktionschef über das Koal…
4 months ago
Die teuren Versprechen der Rentenpolitik ⊖⊖
Die Rente soll stabil bleiben, aber zu welchem Preis? Union und SPD planen ein milliardenschweres Rentenpaket 2025. Es soll das Rentenniveau weiter festschreiben. Doch was gut klingt, könnte zur Kost…