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Richterwahl
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5 months ago
Zweiter Anlauf für die Verfassungsrichterwahl: Nach dem Sommer-Desaster treten heute Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold an. Union und SPD sind auf Stimmen von Grünen und Linken…
Merz: Ich fahr doch niemals nach New York ○
Die UN-Generalversammlung startet – ohne Friedrich Merz. Während Kanzler und Koalition in Berlin mit Haushalt und Richterwahl beschäftigt sind, verschärft sich der Nahostkonflikt: Großbritannien, Kan…
7 months ago
Richterwahl: Spahn sagt leise sorry ○
Die geplatzte Richterwahl bleibt politisch explosiv: Zwischen Rückzugsforderungen und Verteidigungslinien ringt die Koalition um Haltung – und um Mehrheiten. Eine angekündigte schriftliche Erklärung …
Update: Richterwahl und Baerbock-Abschied ○
Der Bundestag steht vor einer sensiblen Entscheidung: Wer zieht neu ins Bundesverfassungsgericht ein? Die Wahl könnte am Streit um den Unvereinbarkeitsbeschluss scheitern – denn die CDU will nicht mi…
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