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74 days ago
In Berlin laufen die bislang ernsthaftesten Gespräche über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine. Seit Sonntag wird nahezu ohne Unterbrechung verhandelt. Im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und …
84 days ago
Update: Kein Schwarzer Freitag für Merz – was vom Renten-Streit bleibt ⊖
Die Abstimmung über das Rentenpaket endet mit einer Kanzlermehrheit. Das Ergebnis fällt klarer aus als erwartet und erspart der Regierung eine Niederlage. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner erklären,…
3 months ago
Update: Lars Klingbeil in Asien – von China bis Singapur ⊖
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a story from Politico EU ✅ › Politico EU
Finanzminister Lars Klingbeil reist durch Peking, Shanghai und Singapur. Treffen mit der KP-Führung, darunter Chefideologe Wang Huning, Diskussionen über Ukraine, Handelsfragen und die kritische Abhä…
5 months ago
Update: Merz im Bundestag, Reiches Streichliste ○
Während die Staats- und Regierungschefs bei der UN-Vollversammlung in New York reden, bleibt Kanzler Friedrich Merz in Berlin – und verteidigt im Bundestag seinen Kurs. In der Generaldebatte setzt er…
Update: EU-Sanktionen gegen Israel — und Steinmeier gegen die Kettensäge ○
Die EU-Kommission macht ernst: Nach der eskalierenden Offensive Israels im Gazastreifen will sie erstmals Sanktionen gegen die Regierung Netanjahu auf den Weg bringen. Hans von der Burchard berichtet…
Nawrocki besucht Merz und der Streit um den Haushalt ○
Der Bundestag steckt mitten im “Haushalts-Ironman”. Während der Etat 2025 erst beschlossen wird, rollt bereits die Debatte um den Haushalt 2026 an. Rasmus Buchsteiner analysiert die Lage im Finanzmin…
7 months ago
Update: Wie die AfD auf regieren schalten will ○
Im Kanzleramt läuft der Koalitionsausschuss – im Zentrum: das Bürgergeld. Die Union will kürzen und 4,5 Milliarden Euro einsparen. Rasmus Buchsteiner berichtet aus Nürnberg von der Agentur für Arbeit…
8 months ago
Das Update zu den Nato-Ausgaben ○
Die Haushaltswoche beginnt – und Deutschland setzt ein Signal: Bis 2029 sollen 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung und Verteidigung investiert werden. Ein klares Zeichen an den NATO-Gipfel in…
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