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Bürgergeld
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3 months ago
Ein Tag voller politischer Entscheidungen in Berlin: Die Koalition einigt sich auf den neuen Wehrdienst, während im Bundestag die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 läuft – und am Abend der Koalit…
Was im Koalitionsausschuss ansteht ⊖
Beim Koalitionsausschuss treffen Union und SPD aufeinander, um über Wirtschaft, Bürgergeld und das mögliche Aus vom Verbrenner-Aus zu beraten. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, welche Kompromisse möglic…
Merz wird 70: Fünf politische Wünsche ○
Ein besonderer Tag für den Kanzler und ein politischer Geburtstag mit viel Berliner Realpolitik. Friedrich Merz wird 70 Jahre alt. Während er in der Fraktion gefeiert wird, warten Streit über Rente, …
4 months ago
Koalition: Das Ende des Verbrennerverbots naht ⊖
Der Koalitionsausschuss steht an und die Themen werden eher größer als kleiner: Bürgergeld, Verbrenner-Aus, Wehrpflicht, Krankenversicherung. Rasmus Buchsteiner berichtet, warum der Kanzler trotzdem …
7 months ago
Was eine Agenda 2030 bringen würde ○
Wird Friedrich Merz ein echter Reformkanzler?
In Berlin verdichten sich die Hinweise auf eine „Agenda 2030“ – mit möglichen Einschnitten bei Sozialbeiträgen, Bürgergeld und Gesundheitskosten.
Doch …
Merz und Klingbeil kämpfen um den Koalitionsfrieden ○
Stromsteuer, Wehrpflicht, Bürgergeld – die Themen des Koalitionsausschusses sind lösbar und doch ein Stresstest. Vor allem für Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die stets zwischen Regierungsanspruch…
8 months ago
Das Update zu Bas, Bürgergeld und Bundestagsdebatten ○
Zwischenfall im Plenarsaal des Bundestags: Erst verweist Julia Klöckner eine Linken-Abgeordnete des Saales, weil sie ein Oberteil mit Palästina-Aufdruck trägt. Kurz danach gibt es „Free Palestine“-Ru…
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